Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung: Hinter diesem Unwort verbirgt sich eine Entscheidung der Bundesregierung, die einen großen Fortschritt für das mobile Internet bedeuten könnte. Durch die Neuverteilung von Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden sind,  soll in Deutschland bald flächendeckend Breitband-Internet zugänglich sein.
Bevor die Frequenzen allerdings neu belegt werden können, muss noch der Bundesrat im Mai der Verordnung zustimmen. Die Zusage ist aber wahrscheinlich, da die Verordnung Teil einer größeren „Breitbandstrategie“ ist, die das Ziel verfolgt, bis 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen. Das hat auch Angela Merkel vor Kurzem in ihrem Video-Podcast bekannt gegeben.

Priorität hat nach den Wünschen der Bundesregierung vor allem die  Schließung der Versorgungslücken in den ländlichen Gebieten. Es soll verhindert werden, dass diese Regionen wegen der eingeschränkten Internetverbindung immer stärker wirtschaftlich abgehängt werden.

Wird der Verordnung von den Bundesländern zugestimmt, könnten die freigegebenen Frequenzen ab dem kommenden Jahr genutzt werden.

UPDATE:

Am Freitag nun fand die Abstimmung im Bundestag über die Freigabe der sogenannten digitalen Dividende statt. Das überraschende Ergebnis: Eine Zustimmung fand zunächst nicht statt. Stattdessen vertagte man die Entscheidung. Grund dafür waren laut golem.de “zu viele Unklarheiten”. Gemeint sind neben Problemen, die für Funkmikrofone entstehen, welche im fraglichen Frequenzbereich senden, auch Sorgen der Fernseh-Kabelnetzbetreiber, die bei Nutzung der freigewordenen Frequenzen Signalstörungen befürchten.

Das nächste Mal auf die Tagesordnung soll die Abstimmung nun bei der nächsten Bundesratssitzung, die  am 12. Juni stattfindet, gesetzt werden. Mal sehen, ob bis dahin alle “Unklarheiten” beseitigt sind. Gut für die Zeitplanung, bis 2010 alle Haushalte mit Breitband-Internet zu erreichen, kann die Verzögerung in jedem Fall nicht sein.

UPDATE 2 (15.06.09)

Am Freitag (12.06.) hat nun auch der Bundesrat der Neuverteilung der unbelegten Frequenzen zugestimmt. Im nächsten Schritt muss nun die Bundesnetzagentur Vergaberegeln festlegen und die Frequenzen ausschreiben. Dann werden sie höchstbietend versteigert.

Für die Probleme, die die Abstimmung beim ersten Anlauf verhindert hatten, sind im Vorfeld der Abstimmung Lösungen gefunden worden. Frequenzen von Fernsehsendern und Funkmikrophonen, die durch die Neuverteilung gestört werden könnten, sollen ebenfalls umgelagert werden. An den entstehenden Kosten dafür, will sich der Bund beteiligen.

Somit steht dem Vorhaben der Bundesregierung schnellstmöglich die Breitband-Versorgungslücken in den ländlichen Gebieten Deutschlands zu schließen, fürs erste nichts mehr im Wege.